AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der,
Best Patisserie GmbH
Beusselstraße 44 n-q
10553 Berlin
Telefon: +49 30 - 609 897 86 5 / Telefax: +49 30 - 609 897 86 9
E-Mail: info@best-patisserie.com,
vertreten durch Snizhana Ozeryana und Sebastian Flasdieck
(im Folgenden "Verkäufer"),
und den Kunden über den Verkauf, Bestellungen und Lieferungen von Produkten sowohl im Ladengeschäft als auch über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop oder im Ladengeschäft stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte abgeben:
· im Ladengeschäft durch Auswahl und Bezahlung der Ware,
· im Online-Shop durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" nach Durchlaufen des Bestellprozesses.
(3) Der Vertrag kommt zustande:
· im Ladengeschäft durch die Übergabe der Ware nach Zahlung,
· im Online-Shop durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers per E-Mail oder durch den Versand der Ware.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Lieferkosten werden im Online-Shop gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung kann erfolgen in Form von Barzahlung, Überweisung auf das Geschäftskonto der Berliner Sparkasse und mit sämtlichen angebotenen Zahlungsmethoden des Shopify-Online-Portals.
(3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
(4) Bei Bestellungen über EUR 5.000,00 behält sich die Best Patisserie GmbH vor, ggf. Vorauszahlungen geltend zu machen.
(5) Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung (auch Vorauszahlungsrechnungen) ohne Abzug fällig.
§ 4 Lieferung und Abholung
(1) Im Ladengeschäft erfolgt die Übergabe der Waren direkt vor Ort.
(2) Im Online-Shop erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Die voraussichtliche Lieferzeit wird bei Bestellabschluss angegeben. Bei unvorhergesehenen Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu verschulden hat, z.B. höhere Gewalt, begründen kein Recht auf Schadensersatz des Kunden.
(5) Sollte die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten.
§ 5 Widerrufsrecht (nur für Online-Shop)
(1) Verbraucher haben bei Online-Bestellungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei schnell verderblichen Waren oder Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, im Sinne des § 312g II Nr. 2 BGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
(3) Für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung der Produkte durch den Kunden entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Verkäufers abrufbar ist.
§ 10 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.